(cg) Indiens Außenministerium reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen aus Berlin zur Verhaftung des Oppositionsführers Arvind Kejriwal. Zuvor hatte Kejriwals Festnahme in Neu-Delhi Proteste ausgelöst. Die Parlamentswahlen stehen kurz bevor und die innerpolitischen Spannungen nehmen bereits täglich zu.
Am Samstag bestellte das indische Außenministerium den stellvertretenden deutschen Botschafter in Indien, Georg Enzweiler ein um gegen die Kommentare deutscher Beamter zur Verhaftung von Kejriwal ausdrückliches Missfallen zu äußern. Einen Diplomaten einzubestellen ist an sich keine Besonderheit und dennoch markiert der aktuelle Vorfall einen verhältnismäßig seltenen Schritt in den normalerweise stabilen diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Indien.
Kejriwal gilt als prominenteste Figur der Aam Aadmi Partei und ist zugleich Chief Minister von Delhi. Er wurde wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen und sitzt derzeit in Haft. Die indische Regierung wirft nun Deutschland vor, sich in den rechtlichen Prozess einzumischen und die Unabhängigkeit der indischen Justiz zu untergraben, indem es voreingenommene Standpunkte vertrete.
Die Äußerungen aus Berlin scheinen die politische Landschaft in Indien zu polarisieren. Narendra Modis Regierung wird bereits massiv im Zuge der Einschränkung der Meinungsfreiheit und politischer Verfolgung seiner Gegnern kritisiert. Aussagen über eine politische Instrumentalisierung von Justizvollzugsbehörden verstärken die politische Spannung inmitten des anstehenden Wahlkampfs nun zunehmends.
Die öffentlichen Proteste in Delhi setzten sich entsprechend fort – Demonstranten fordern die Freilassung Kejriwals und beschuldigen Premierminister Modi, die Opposition gezielt zu schwächen.
Links:
- India blasts Germany’s ‚blatant interference‘ over Arvind Kejriwal’s arrest – India Today
- India summons German diplomat over Kejriwal arrest comments – DW – 03/23/2024
- India summons German deputy chief of mission to protest country’s comments on Kejriwal’s arrest – The Hindu
- ‚Biased assumptions are most unwarranted‘: MEA on Germany’s remarks over Arvind Kejriwal’s arrest – BusinessToday
- India Lambasts Germany Over Remarks On CM Kejriwal’s Arrest, Calls Out ‘Biased Assumptions’ (abplive.com)