Der Oberste Gerichtshof in Neu-Delhi lehnte am gestrigen Montagmorgen die Bitte um sofortige Freilassung des Delhi Chief Ministers Arvind Kejriwal (55) ab. Kejriwal war rechtlich gegen seine Verhaftung im vergangenen Monat wegen Geldwäschevorwürfen im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Alkoholpolitik-Skandal vorgegangen.
Ursprünglich sollte Kejriwal am 15. April freigelassen werden, aber nun wird er weiterhin in Haft bleiben müssen, bis die Behörden am 27. April auf seine Klage reagieren und das Gericht am 29. April erneut zusammentritt, um die Argumente anzuhören. Kritiker der aktuellen indischen Regierung unterstellen Premierminister Narendra Modi (73), seinen politischen Gegner Kejriwal vor den anstehenden Parlamentswahlen auszuschalten.
Dies bedeutet, dass Arvind Kejriwal wahrscheinlich bis zu zehn Tage nach Beginn der Lok Sabha-Wahlen im Gefängnis bleiben wird. Seine Aam Aadmi Party, Teil des von der Kongresspartei geführten Oppositionsbündnisses, wird weithin als Hauptkonkurrent der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) in Delhi und Punjab betrachtet, die zusammen 20 Sitze in der Lok Sabha halten.
Während der heutigen Anhörung kritisierte Abhishek Manu Singhvi, der Kejriwal vertrat, die Regierung und den Obersten Gerichtshof scharf für die anhaltende Inhaftierung Kejriwals. Das Gericht lehnte jedoch den Antrag auf Freilassung ab, da ausreichend belastendes Material gegen Kejriwal vorliegt, um ihn weiterhin festzuhalten. Der gesamte Vorgang bleibt weiterhin einmalig und umstritten: Arvind Kejriwal ist der erste amtierende Chief Minister, der verhaftet wurde.
Weitere Links:
- Oppositioneller in Indien muss kurz vor Wahl ins Gefängnis – DW – 01.04.2024
- Arvind Kejriwal: Indischer Oppositioneller muss bis kurz vor Parlamentswahl in Haft | ZEIT ONLINE
- Arvind Kejriwal Hearing LIVE: Supreme Court Seeks Probe Agency’s Reply In Delhi Liquor Policy Case (ndtv.com)
- ‘My name is Arvind Kejriwal and I’m not a terrorist: Delhi CM’s latest message from Tihar Jail | Delhi News – The Indian Express
- ‘My name is Arvind Kejriwal, and I am not a terrorist’: Kejriwal’s message from jail – The Hindu
Foto: (c) DelhiiteRock – Own work, CC BY-SA 3.0
