(cg) Arvind Kejriwal, der Ministerpräsident von Delhi und ein führender Oppositionspolitiker in Indien, wurde nach mehreren Wochen Haft am 10 Mai 2024 auf Kaution freigelassen, um im Wahlkampf gegen Premierminister Narendra Modi anzutreten. Kejriwal gehört zu mehreren oppositionellen Führern, die strafrechtlich verfolgt werden, was seine Partei als politische Verschwörung der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) bezeichnet, um Gegner vor den Wahlen auszuschalten.
In einer Pressekonferenz nach seiner Freilassung betonte Kejriwal, dass das Ergebnis der kommenden Wahlen entscheiden werde, ob Indien eine Demokratie bleibt. Er rief die Bevölkerung auf, sich gegen die „Diktatur“ zu wehren, die seiner Meinung nach von Modi etabliert werde. Kejriwal beschuldigte Modi persönlich, systematisch alle Oppositionsführer ins Gefängnis schicken zu wollen.
Die Anschuldigungen gegen Kejriwal beziehen sich auf Korruption bei der Liberalisierung des Alkoholmarktes im Jahr 2021, wobei seiner Regierung vorgeworfen wird, Lizenzen korrupt vergeben zu haben. Diese Politik wurde zwar ein Jahr später zurückgezogen, führte jedoch zu Ermittlungen, die zur Inhaftierung von zwei engen Verbündeten Kejriwals führten.
Nach seiner Verhaftung Ende März 2024 fanden in vielen großen indischen Städten Kundgebungen zur Unterstützung Kejriwals statt. Er weigerte sich, sein Amt niederzulegen, und wurde bei seiner Freilassung von über 1.000 Anhängern begrüßt. Kejriwal ist seit fast einem Jahrzehnt im Amt und hat sich als entschiedener Kämpfer gegen Korruption einen Namen gemacht.
Das Oberste Gericht Indiens erlaubte ihm die vorübergehende Freilassung aus dem Gefängnis, um am Wahlkampf teilzunehmen, jedoch unter strengen Auflagen: Er darf keine öffentlichen Kommentare zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen abgeben, nicht mit Zeugen interagieren und keine Regierungsbüros in Delhi besuchen. Kejriwal muss nach dem letzten Wahltag am 1. Juni wieder in Haft gehen.
Internationale Menschenrechtsgruppen und politische Gegner Modis warnen seit langem vor einem Rückgang demokratischer Freiheiten in Indien. Organisationen wie Freedom House kritisieren, dass die BJP zunehmend staatliche Institutionen nutzt, um politische Gegner zu verfolgen. Ein prominenter Fall ist Rahul Gandhi, der nach einer Verleumdungsklage durch ein BJP-Mitglied zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, was seine Disqualifikation aus dem Parlament zur Folge hatte, bis das Urteil ausgesetzt wurde.
Kejriwal und Gandhi sind Teil eines Oppositionsbündnisses aus über zwei Dutzend Parteien, das gemeinsam an den Wahlen teilnimmt. Die Wahlen in Indien, die in sieben Phasen über sechs Wochen durchgeführt werden, stellen eine enorme logistische Herausforderung dar. Die Ergebnisse der Wahlen werden am 4. Juni 2024 erwartet.
Quellen:
- Arvind Kejriwal: India court grants bail to Delhi leader (bbc.com)
- India’s top court grants bail to opposition leader Arvind Kejriwal | India Election 2024 News | Al Jazeera
- Arvind Kejriwal bail: SC grants Delhi CM interim relief till June 1 – The Economic Times (indiatimes.com)
- Arvind Kejriwal released on interim bail: the case so far, what now | Explained News – The Indian Express
- Oppositioneller Kejriwal weiterhin in Haft – theinder.net – Indien-Portal für Deutschland
- Modis Problem mit der Opposition – theinder.net – Indien-Portal für Deutschland
