In den letzten zehn Jahren hat die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung unter Premierminister Narendra Modi laut Aussagen von queeren Personen in Indien das Leben der LGBTQIA+-Gemeinschaft kaum beeinflusst. Trotz jahrzehntelangem Aktivismus und wegweisenden Gerichtsurteilen wie dem NALSA-Urteil von 2014 sind Polizei und staatliche Institutionen immer noch weit davon entfernt, die Anliegen der LGBTQIA+-Gemeinschaft zu verstehen. Aktivisten kämpfen weiterhin vor Gericht und in Polizeistationen für ihre Grundrechte.
Für die Parlamentswahlen 2024 schien die BJP die LGBTQIA+-Gemeinschaft weitgehend ignoriert zu haben. Ihr Wahlmanifest enthielt lediglich ein vages Versprechen für die Transgender-Gemeinschaft, das bestehende Garima Grahas-Schutzprogramm auszuweiten. Langjährige Forderungen wie die nach horizontaler Reservierung wurden erneut übersehen, und andere Minderheiten innerhalb der LGBTQIA+-Gemeinschaft wurden weitgehend ignoriert.
Das Wahlmanifest der Kongresspartei enthält im Bergleich dazu spezifischere Versprechen, darunter die Erweiterung der Artikel 15 und 16 der Verfassung, um Diskriminierung aufgrund von „Behinderung“, „Beeinträchtigung“ oder „sexueller Orientierung“ zu verbieten, sowie ein Gesetz zur Anerkennung ziviler Partnerschaften für LGBTQIA+-Paare. Doch auch hier gibt es Skepsis, insbesondere bezüglich der beabsichtigten Inklusion im öffentlichen Sektor.
Die CPIM hat die detailliertesten Versprechen für die LGBTQIA+-Gemeinschaft, darunter die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, umfassende Anti-Diskriminierungsgesetze, Inklusion, insbesondere in Bildungseinrichtungen und anderen Sektoren. Allerdings bleibt unklar, was genau darunter abgedeckt werden solle.
In den letzten zehn Jahren hat sich die Darstellung der Transgender-Gemeinschaft in den indischen Medien verbessert, und es gab einige gesetzliche Fortschritte, wie das Transgender Persons Protection Act von 2019. Dennoch bleibt viel zu tun, insbesondere im Hinblick auf die Bestrafung von Verbrechen gegen Transgender-Personen und die allgemeine Sensibilisierung für die Belange der LGBTQIA+-Gemeinschaft.
Letztlich bleibt die LGBTQIA+-Gemeinschaft in Indien weiterhin mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, darunter Diskriminierung, mangelnder rechtlicher Schutz, Arbeitslosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung und Gewalt. Die vergangenen Wahlen mit einem Verlust von Parlamentssitzen der BJP und Zugewinnen für Kongresspartei waren daher nicht unerheblich, um die die Rechte und den Schutz der LGBTQIA+-Gemeinschaft ernst zunehmen und zu fördern.
Quellen:
- India’s lost decade: How LGBTQIA+ rights fared under BJP, and what manifestos promise (newslaundry.com)
- NATIONAL LEGAL SERVICES AUTHORITY (NALSA) VS. UNION OF INDIA – South Asian Translaw Database – THIRD GENDER (clpr.org.in)
Foto: (c) Kavita Kapoor
