Arvind Kejriwal, der nun ehemalige Chief Minister von Delhi und Vorsitzende der Aam Aadmi Party (AAP), hat in einer scharf formulierten Rede Premierminister Narendra Modi und die BJP hart kritisiert. Kejriwal warf Modi vor, ihn und seine Partei gezielt durch den Einsatz von Ermittlungsbehörden wie der Enforcement Directorate (ED) und dem Central Bureau of Investigation (CBI) als korrupt darzustellen. Dabei gehe es vor allem darum, die Erfolge seiner Regierung zu untergraben.
Kejriwal, der nach einer Haftstrafe im sogenannten „Excise-Policy“-Fall vor Kurzem freikam, legte sein Amt als Minister nieder. In seiner Rede erklärte er, dass er den Vorwürfen der Korruption nicht mit dem Amt belasten wolle. Seine Partei, die AAP, wird bis zu den Wahlen im Februar 2025 von Atishi geführt. Kejriwal betonte, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe politisch motiviert seien: „In den letzten zehn Jahren haben wir Strom und Wasser kostenlos gemacht, die medizinische Versorgung für die Menschen verbessert und das Bildungssystem grundlegend reformiert. Hätte ich tatsächlich Gelder veruntreut, wären solche Reformen nicht möglich gewesen“, sagte er.
Besonders scharf ging Kejriwal mit dem RSS, der ideologischen Mutterorganisation der BJP, ins Gericht. Er richtete fünf zentrale Fragen an Mohan Bhagwat, den Chef des RSS. Eine der brisantesten Fragen betraf die Altersgrenze von 75 Jahren, die vom RSS festgelegt wurde und dazu führte, dass politische Veteranen wie LK Advani (Foto) und Murli Manohar Joshi sich aus der aktiven Politik zurückziehen mussten. Kejriwal kritisierte, dass diese Regel scheinbar nicht für Modi gelte. „Warum musste Advani ji gehen, während Modi weitermachen darf?“ fragte er. Diese Ungleichbehandlung werfe Fragen auf, die die Partei und das RSS beantworten müssten.
Ein weiterer Punkt seiner Kritik war die zunehmende Entfremdung der BJP von ihrer ideologischen Wurzel, dem RSS. Kejriwal bezog sich auf eine Aussage von BJP-Präsident JP Nadda, der während der letzten Parlamentswahlen erklärte, dass die Partei den RSS nicht mehr benötige. „Stört es Bhagwat ji nicht, dass sich die BJP von ihrer ideologischen Basis entfernt?“ fragte Kejriwal. Diese Distanzierung werfe ein Licht auf den Wandel der Partei, die sich zunehmend von den Grundwerten der Bewegung entferne.
Kejriwal stellte auch die Integrität der BJP infrage, insbesondere den Umgang mit Korruption. Er erinnerte daran, dass Modi einst scharf gegen Politiker vorging, die er als korrupt bezeichnet hatte – nur um viele von ihnen später in die Reihen der BJP aufzunehmen. „Diejenigen, die Modi einst als korrupt bezeichnete, sind heute Teil seiner Partei“, sagte Kejriwal. „Wo bleibt die Moral der BJP?“
Kejriwals Rede verdeutlicht die wachsende Spannung zwischen seiner Partei und der BJP. Die Anklagen gegen ihn und seine Mitstreiter sowie seine Verhaftung im Rahmen des „Excise-Policy“-Falls wurden von ihm als Versuch dargestellt, die AAP zu schwächen und ihre Reformpolitik zu diskreditieren. Die Entscheidung, sich aus dem Amt zurückzuziehen, stellt für Kejriwal einen strategischen Schritt dar, um sich direkt an die Wähler zu wenden und seine politische Glaubwürdigkeit zu verteidigen.
Die Fragen, die Kejriwal an das RSS und Modi stellte, sind nicht nur einfache rhetorische Angriffe, sondern sie rühren an den Grundfesten der indischen Demokratie und ihrer politischen Kultur. Die zunehmende Instrumentalisierung von Ermittlungsbehörden für politische Zwecke ist ein Thema, das in Indien seit Jahren für Diskussionen sorgt. Kritiker werfen der Regierung vor, diese Institutionen gezielt zu nutzen, um politische Gegner zu schwächen und Wahlen zu manipulieren.
Indem Kejriwal die Rolle des RSS hinterfragt, rückt er den innerparteilichen Umgang der BJP mit Macht, Altersgrenzen und ethischen Prinzipien in den Vordergrund. Seine Kritik ist eine Aufforderung an das RSS, sich stärker in das Geschehen einzumischen und die Integrität der Partei zu sichern. Gleichzeitig verdeutlicht sie die politische Spannung, die sich im Vorfeld der kommenden Wahlen in Delhi weiter zuspitzen dürfte.
Kejriwal, der sich selbst als Außenseiter in der politischen Elite Indiens positioniert hat, nutzt diese Auseinandersetzung, um seine Rolle als Vertreter einer „sauberen“ Politik zu festigen. Seine Rede markiert eine deutliche Eskalation im Konflikt zwischen der AAP und der BJP – und lässt erahnen, dass die kommenden Monate politisch turbulent werden.
Quellen:
- https://www.ndtv.com/india-news/arvind-kejriwal-attacks-pm-modi-poses-5-questions-to-rss-chief-mohan-bhagwat-6623018
- https://timesofindia.indiatimes.com/india/kejriwal-lashes-out-at-pm-modi-bjp-poses-five-questions-to-rss-chief/articleshow/113571531.cms
- https://indianexpress.com/article/cities/delhi/arvind-kejriwal-targets-pm-modi-poses-questions-to-rss-chief-9582146/
- https://economictimes.indiatimes.com/news/politics-and-nation/country-wants-answers-from-bjp-rss-on-5-burning-questions-asked-by-kejriwal-sanjay-singh/articleshow/113588796.cms?from=mdr
